Die Gewährleistung von Sicherheit, Ruhe und Ordnung ist eine der vorrangigen Aufgaben eines Staatswesens. Bürgerinnen und Bürger sollen sich im Kanton Bern Tag und Nacht frei und ohne Angst in der Öffentlichkeit bewegen können. Gewaltanwendung in jeder Form ist konsequent zu bekämpfen. Wer Gewalt ausübt, ist rascher und härter zu bestrafen. Wer Plätze, Strassen und Gebäude mit Schmutz, Müll oder Sprayereien verunstaltet, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

 

Klare straf- und verfahrensrechtliche Normen und deren konsequente Anwendung und Vollstreckung sind Grundvoraussetzung dafür, dass sich Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sicher fühlen können und sorgen für Rechtssicherheit. Im Justizbereich sind mehr Konsequenz und Entschlossenheit erforderlich. Sanktionen müssen Strafcharakter haben und vom Täter wie auch von der Bevölkerung als Strafe empfunden werden.

 

Missbräuche im Asylwesen sind ebenso konsequent und entschlossen zu bekämpfen, wie jegliche Form des politischen Extremismus.

 

Die Armee hat dem heutigen sicherheitspolitischen Umfeld zu entsprechen. Die Schweiz braucht eine moderne, bewegliche und damit leicht gepanzerte Infanterie sowie starke Schutz-, Sicherungs- und Katastrophenverbände. Eine glaubwürdige Armee benötigt eine moderne, leistungsfähige Luftwaffe. Am Milizsystem soll festgehalten werden. Die schweizerische Sicherheit ist von der europäischen abhängig. Kooperationen sind daher notwendig. Der militärischen und humanitären Friedensförderung ist mehr Gewicht einzuräumen.